Alexander hat schon an vielen Orten mitgemischt, wo digitale Politik verhandelt wird – im EU-Parlament, als Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. und heute als Policy Consultant bei der Free Software Foundation Europe (FSFE). In Fragen rund um Datenschutz und offene Software kommt man an dem 37-Jährigen nicht vorbei. Alexander organisiert Kampagnen, hält Vorträge unter anderem auf der re:publica oder der Defensive Con für Cyber-Sicherheitspolitik und wird als Experte für Netzfragen in parlamentarischen Anhörungen ins EU-Parlament, den Bundestag und Landesparlamente eingeladen.
Sein Handwerk lernte Alexander zunächst an der Universität in Marburg. Mit einer Diplomarbeit über die Europäisierung innerer Sicherheit schloss er das Studium ab – sein erster Kontakt zu Netzpolitik und Datenschutz. Themen, die ihn heute nicht mehr loslassen. „Bei europäischer Sicherheitspolitik kommst du um Vorratsdatenspeicherung nicht herum“, erklärt der Politikwissenschaftler. Im Anschluss ging es für ihn nach Brüssel. Als Mitarbeiter eines fraktionslosen Abgeordneten arbeitete er dort und genoss viel Freiheit. Fraktionszwängen seien sie nicht unterworfen gewesen, da habe er sich manchmal ein bisschen wie die außerparlamentarische Opposition im Parlament gefühlt, sagt er.
Die Arbeit in der EU-Politik machte ihm Spaß. Zum Beispiel, als es in den Haushaltsfragen um die Subventionierung von Stierfarmen in Spanien ging. Da stellte er mit dem Abgeordneten, für den er damals arbeitete, den Antrag, dass keine Farmen finanziert werden sollten, deren Tiere später an Stierkämpfen teilnehmen – und das wurde tatsächlich in den Haushalt übernommen. Solche „Stunts“, wie er sie beschreibt, erfreuen ihn. In Brüssel lernte er viel für seine späteren Tätigkeiten in NGO’s. Ob innerhalb des parlamentarischen Wirkens oder aus der Zivilgesellschaft heraus, Alexander weiß, wo Stellschrauben gedreht werden müssen, um Dinge in Bewegung zu setzen.
Mir ist es ziemlich egal, wo ich für das Gute kämpfe. Hauptsache, das Resultat stimmt am Ende.
Freie Software für mehr Datensouveränität
Bei der Free Software Foundation Europe, die es mittlerweile seit 20 Jahren gibt, verfolgt Alexander das Anliegen, Menschen einen selbstbestimmten Umgang mit Technik zu ermöglichen. „Das bedeutet, dass sie die Kontrolle über die Computersysteme haben, die sie nutzen“, sagt Alexander. Bürger:innen brauchen zudem Souveränität über ihre personenbezogenen Daten. Natürlich müssten Menschen darauf achten, welche Daten sie wo preisgeben. Aber diese Verantwortung könne nicht allein bei Einzelpersonen liegen, ist Alexander überzeugt. „Zum Datenschutz gehört nicht nur, dass ich selber weiß, was ich anklicke, sondern dass es auch einen Rahmen gibt, in dem meine Daten geschützt werden.“
Dazu setzt die FSFE auf Freie Software. Open Source Anwendungen könne mehr Datensouveränität gewährleisten, ist sich der Berater sicher. „Es geht um vier Freiheiten: das Verwenden, Verstehen, Verbreiten und Verbessern der Anwendungen“. Denn anders als bei Anbietern proprietärer Software, bei denen der Code im Verborgenen bleibt, zeichnen sich offene Programme dadurch aus, dass sie einsehbar sind. „Durch den frei zugänglichen Quellcode können sie uneingeschränkt für alles verwendet und verbessert werden“.
Dazu müssten die Menschen nicht einmal alle coden können. Am Beispiel der Corona-Tracing-App sei das schön nachzuvollziehen, meint der Netz-Experte. „Da haben wir gesehen, dass viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Bürger:innen und Wissenschaftler:innen geforderten haben, dass die App offen sein soll. Das waren nicht nur Leute, die coden können, sondern Menschen, die sich grundsätzlich Gedanken um Gesellschaft machen.“ Nicht nur Entwickler:innen, die den Auftrag bekommen, eine Software zu schreiben, entscheiden dann, was für ein Produkt entsteht. Durch eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, was eine Software leisten soll, können alle an dem Prozess mitwirken. „Der Code ist dann nur ein Teil davon.“
Öffentliche Gelder und offene Verwaltungen
Mit der Kampagne unter dem Titel „Public Money? – Public Code!“ widmen sich Alexander und seine Kolleg:innen innerhalb der FSFE einem besonderen Problem. Der Abhängigkeit von Staaten und Bürger:innen von den großen Tech-Konzernen. Staatliche Verwaltungen sind die größten Abnehmerinnen und Anwenderinnen von Software. Rund 25 Prozent der Einnahmen von großen Software-Unternehmen stammt aus Steuergeldern. Anstatt kostspielig ständig Lizenzen bei den Software-Anbietern zu erneuern, sollte in die Entwicklung und Bereitstellung von freier Software investiert werden.
„Es ist schon schwer nachvollziehbar, warum durch öffentliche Gelder eingekaufte Software nicht auch öffentlich zur Verfügung stehen sollte.“ Das spart viel Geld. Außerdem ermöglicht es der offene Quellcode einer freien Software, Anwendungen zu schaffen, die tatsächlich den Bedürfnissen von Verwaltungen und den Bürger:innen entsprechen. Auch den Schutz von sensiblen Daten könnten Verwaltungen nicht garantieren, wenn sie auf intransparente Software zurückgriffen. „Es ist schon fragwürdig, dass wir als Bürger:innen durch unsere Verwaltungen in die Nutzung von Anwendungen genötigt werden, die womöglich unsere Daten benutzen und für Werbung auswerten – nur weil wir mal ein Formular vom deutschen Staat ausgefüllt haben“, meint Alexander.
Bei europäischen Städten und Kommunen werben sie deshalb für freie Software. Und das findet Anklang. „Ich mache schon seit vielen Jahren Kampagnen in meinem Leben, aber habe hier das erste Mal erlebt, dass die Adressaten die Kampagne selbst unterzeichnet haben“, sagt Alexander stolz. Die Stadt Barcelona zum Beispiel oder das schwedische Arbeitsamt. Sogar eine kleine Gemeinde in Deutschland. Auf viel Verständnis stoße die Kampagne seitens der Verwaltungen, die selbst viel darüber nachdenken würden, wie sie digital souveräner sein können, meint der Experte.
Veränderungen angehen
Alexander ist kein Revolutionär. Er fordert mit der FSFE nicht den digitalen Umsturz, sondern weiß, dass der Übergang in den Verwaltungen Zeit braucht. Deshalb fordert die Kampagne, dass bei Neuanschaffungen oder Ausschreibungen in Zukunft auf freie Software gesetzt werden soll. So könnten Abhängigkeiten von großen Software-Konzernen Schritt für Schritt gelöst werden und eine Infrastruktur entstehen, die vorwiegend auf freier Software basiert. In einigen deutschen Städten gibt es dazu bereits ein Umdenken. Sogar ins Parteiprogramm der CDU sei die Umstrukturierung auf offene Software aufgenommen worden, meint Alexander: „Wir haben die Kraft der Argumente und das Timing auf unserer Seite. Wichtig ist, dass wir nun auch auf die Umsetzung pochen“.
Mit dem richtig Zeitpunkt meint er zum Beispiel die Corona-Pandemie. Noch nie sei so viel über Open Source debattiert worden und warum es wichtig ist, Daten zu schützen. Das zeigten beispielsweise die Debatten um einen europäischen Impfnachweis oder die Kontaktnachverfolgung. Dass einige Ministerpräsident:innen im Eifer zwar vorschnell zur Luca-App greifen, sei zwar wegen der verschwendeten Steuergelder schade, aber auch ein Stück weit nachvollziehbar. Vielleicht auch aufgrund seiner früheren Tätigkeit im EU-Parlament hat Alexander Verständnis für schwierige Entscheidungen, die Politiker:innen in Krisenzeiten treffen müssten. Fehlentscheidungen müssten sie aber auch revidieren, sagt er bestimmt. Umso wichtiger findet der Experte, dass es zivilgesellschaftliche Organisationen gibt, die auf Fehler hinweisen. Alexander bleibt deswegen zuversichtlich, dass Open Source sich weiter durchsetzen wird.
Zur Free Software Foundation Europe geht es hier.
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